Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote auf der Webpage http://www.milan-iluminacion.de und alle mit dem Hersteller Milan Iluminacion S.A. mit Sitz in Cardedeu/Spanien von deutschen, schweizer oder österreichischen Kunden geschlossenen Verträge. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Milan Iluminacion S.A. schriftlich bestätigt wurden.
Die vorgenannte Webpage wird durch ROOOOM, die Service- und Generalagentur von MILAN ILUMINACION für die Länder Deutschland und Österreich, betrieben. Sie dient als Informationsplattform für den Konsumenten und als Einkaufsportal ausschließlich für die Kunden Milan Iluminacion S.A..
(2) Verbraucher bzw. Konsument im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
(1) Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von http://www.milan-iluminacion.de automatisch verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch Milan Iluminacion S.A. oder ROOOOM, Service- und Generalagentur dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Milan Iluminacion S.A. schriftlich eine Auftragsbestätigung dem Kunden zuschickt oder mit Auslieferung der bestellten Ware.
(2) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann zwischengespeichert werden, es gelten jedoch immer die zum Bestellzeitpunkt gültigen Verkaufspreise der aktuellen Herstellerpreisliste. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Fracht und ggf. Mindermengenzuschlag. Alle Preisangaben auf unserer Website sind exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Verpackungen werden Eigentum des Kunden.
(3) Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn die von Milan Iluminacion S.A. definierte Frachtfreigrenze wurde erreicht bzw. überschritten. Die Versandkosten sind abhängig von der Auftragshöhe bezogen auf den Nettowarenwert. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Milan Iluminacion S.A. liefert grundsätzlich durch vertragsgebundene Logistikpartner. Es steht dem Kunden frei, eine andere Firma mit dem Transport der von ihm bestellten Ware zu beauftragen. Milan Iluminacion S.A. wird die Ware zur in der Auftragsbestätigung genannten Lieferabgangswoche bereit stellen. Die Haftung geht mit der Abholung auf den Kunden über.
(4) Bei Teillieferungen, die durch Milan Iluminacion S.A. veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
4. Lieferzeiten
(1) Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer Auftragsbestätigung angegeben. Sollten nach einer Bestellung Änderungen der voraussichtlichen Lieferzeit auftreten, wird der Kunde darüber per E Mail, per Fax oder fernmündlich informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist Milan Iluminacion S.A. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Milan Iluminacion S.A. ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet Milan Iluminacion S.A. die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von Milan Iluminacion S.A. am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und Milan Iluminacion S.A. hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von Milan Iluminacion S.A. müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Milan Iluminacion S.A. übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
6. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen Milan Iluminacion S.A. als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Milan Iluminacion S.A. bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich.
7. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Milan Iluminacion S.A. binnen dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt zur Zahlung fällig, zu dem die gelieferte Ware eingetroffen ist und die Rechnung beim Kunden vorliegt. Bei Zahlung binnen 14 Tagen dürfen 3% Skonto einbehalten werden.
(2) Milan Iluminacion S.A. behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Versicherungsanbieter den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(5) Schecks werden nicht angenommen.
(6) Bei Zahlungsverzug ist Milan Iluminacion S.A. berechtigt, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
(7) Die Aufrechnung ist außer bei von Milan Iluminacion S.A. anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche von Milan Iluminacion S.A. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von Milan Iluminacion S.A.. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Milan Iluminacion S.A. stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an Milan Iluminacion S.A. ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Als Unternehmer besteht keine Möglichkeit zum Rücktritt.
10. Abtretbarkeit von Ansprüchen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11. Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Milan Iluminacion S.A. und ROOOOM, Service- und Generalagentur in München, erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Milan Iluminacion S.A. und ROOOOM, Service- und Generalagentur in München nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) Milan Iluminacion S.A. und ROOOOM, Service- und Generalagentur in München geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
12. Schlußbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz von Milan Iluminacion S.A. alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich spanisches Recht.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote auf der Webpage http://www.milan-iluminacion.de und alle mit dem Hersteller Milan Iluminacion S.A. mit Sitz in Cardedeu/Spanien von deutschen, schweizer oder österreichischen Kunden geschlossenen Verträge. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Milan Iluminacion S.A. schriftlich bestätigt wurden.
Die vorgenannte Webpage wird durch ROOOOM, die Service- und Generalagentur von MILAN ILUMINACION für die Länder Deutschland und Österreich, betrieben. Sie dient als Informationsplattform für den Konsumenten und als Einkaufsportal ausschließlich für die Kunden Milan Iluminacion S.A..
(2) Verbraucher bzw. Konsument im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
(1) Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von http://www.milan-iluminacion.de automatisch verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch Milan Iluminacion S.A. oder ROOOOM, Service- und Generalagentur dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Milan Iluminacion S.A. schriftlich eine Auftragsbestätigung dem Kunden zuschickt oder mit Auslieferung der bestellten Ware.
(2) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann zwischengespeichert werden, es gelten jedoch immer die zum Bestellzeitpunkt gültigen Verkaufspreise der aktuellen Herstellerpreisliste. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Fracht und ggf. Mindermengenzuschlag. Alle Preisangaben auf unserer Website sind exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Verpackungen werden Eigentum des Kunden.
(3) Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn die von Milan Iluminacion S.A. definierte Frachtfreigrenze wurde erreicht bzw. überschritten. Die Versandkosten sind abhängig von der Auftragshöhe bezogen auf den Nettowarenwert. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Milan Iluminacion S.A. liefert grundsätzlich durch vertragsgebundene Logistikpartner. Es steht dem Kunden frei, eine andere Firma mit dem Transport der von ihm bestellten Ware zu beauftragen. Milan Iluminacion S.A. wird die Ware zur in der Auftragsbestätigung genannten Lieferabgangswoche bereit stellen. Die Haftung geht mit der Abholung auf den Kunden über.
(4) Bei Teillieferungen, die durch Milan Iluminacion S.A. veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
4. Lieferzeiten
(1) Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer Auftragsbestätigung angegeben. Sollten nach einer Bestellung Änderungen der voraussichtlichen Lieferzeit auftreten, wird der Kunde darüber per E Mail, per Fax oder fernmündlich informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist Milan Iluminacion S.A. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Milan Iluminacion S.A. ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet Milan Iluminacion S.A. die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von Milan Iluminacion S.A. am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und Milan Iluminacion S.A. hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von Milan Iluminacion S.A. müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Milan Iluminacion S.A. übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
6. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen Milan Iluminacion S.A. als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Milan Iluminacion S.A. bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich.
7. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Milan Iluminacion S.A. binnen dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt zur Zahlung fällig, zu dem die gelieferte Ware eingetroffen ist und die Rechnung beim Kunden vorliegt. Bei Zahlung binnen 14 Tagen dürfen 3% Skonto einbehalten werden.
(2) Milan Iluminacion S.A. behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Versicherungsanbieter den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(5) Schecks werden nicht angenommen.
(6) Bei Zahlungsverzug ist Milan Iluminacion S.A. berechtigt, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
(7) Die Aufrechnung ist außer bei von Milan Iluminacion S.A. anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche von Milan Iluminacion S.A. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von Milan Iluminacion S.A.. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Milan Iluminacion S.A. stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an Milan Iluminacion S.A. ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Als Unternehmer besteht keine Möglichkeit zum Rücktritt.
10. Abtretbarkeit von Ansprüchen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11. Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Milan Iluminacion S.A. und ROOOOM, Service- und Generalagentur in München, erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Milan Iluminacion S.A. und ROOOOM, Service- und Generalagentur in München nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) Milan Iluminacion S.A. und ROOOOM, Service- und Generalagentur in München geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
12. Schlußbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz von Milan Iluminacion S.A. alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich spanisches Recht.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
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